News | Juni 2026

Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen

Juni 2026

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. Hiermit soll ab 2027

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Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossen

Juni 2026

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für die GKV auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres beschlossen und die Finanzplanung

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Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Juni 2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine PV-Anlage zur Lieferung an

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Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar

Juni 2026

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 entschieden, dass auch eine in Raten gezahlte Abfindung für lebzeitige Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Einkommenbesteuerung nicht

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Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortsetzung der Tätigkeit

Juni 2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Parallelverfahren vom 13.11.2025 jeweils darüber zu befinden, ob die Veräußerung von Teilanlagen eines Solarparks an mehrere Erwerber keine Geschäftsveräußerung

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Bauabzugsteuer – Information zu Freistellungsbescheinigungen

Juni 2026

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, dass es nicht für die Erteilung der Freistellungsbescheinigungen nach dem Einkommensteuergesetz für die Bauabzugsteuer zuständig ist und auch keine

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Terminankündigung: BFH entscheidet zu Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg

Juni 2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.5.2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg eine Entscheidung verkündet.

Baden-Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, das sich für ein eigenes

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Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM

Juni 2026

Der Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing vorsieht. Damit sind bei der anstehenden Fußball-WM

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Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung

Juni 2026

Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Zielort mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreichen, sofern die Verspätung

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Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss

Juni 2026

In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also

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Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung

Juni 2026

Die GEMA verlangte von dem Betreiber eines Seniorenwohnheims eine Lizenz für die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Einrichtung. Nach Ansicht der GEMA stelle

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Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein

Juni 2026

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil erneut klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten strengen Anforderungen unterliegen. Im entschiedenen Fall hatte eine Altenpflegerin an einer vom

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Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung

Juni 2026

Der gesetzliche Anspruch auf einen Kiga-Platz wird häufig mit einer bestimmten täglichen Betreuungszeit gleichgesetzt. Eine bundesweit verbindliche Mindeststundenzahl existiert jedoch nicht. Nach den Regelungen des

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Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein

Juni 2026

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.3.2026 entschieden, dass ein Immobilienkauf wegen arglistiger Täuschung rückabgewickelt werden kann, wenn bekannte Feuchtigkeitsschäden verschwiegen oder verharmlost werden.

In

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E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für Brand

Juni 2026

Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten können, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte aber nun die Frage zu klären, ob jemand im rechtlichen

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